Pressemitteilung vom 24. November 2011

Amberg-Sulzbach. (sor)

MdL Reinhold Strobl enttäuscht über die Ablehnung seines Antrages, den Ausstieg aus der Atompolitik im Landesentwicklungsprogramm LEP Bayern zeitlich festzulegen.

„Obwohl mittlerweile alle Landtagsparteien den schnellen und zeitlich festgelegten Atomausstieg wollen, hat die Staatsregierung unseren Antrag abgelehnt.“ Strobl reagierte enttäuscht auf die Ablehnung des Antrages, der von der SPD eingereicht wurde. Darin fordert sie unter anderem, dass der Schwerpunkt der energiewirtschaftlichen Entwicklung auf dem Einsatz von erneuerbaren Energien beruhen solle und der Ausstieg aus der Atomenergie zeitlich festgelegt werde.

Im Landesentwicklungsprogramm sind die für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns wichtigen Grundsätze und Ziele festgelegt. Es ist damit ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung der Ziele der bayerischen Landesentwicklungspolitik.

Im Juni dieses Jahres reichte die SPD einen entsprechenden Antrag bei der Staatsregierung ein. Darin heißt es wörtlich: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, …dass der Fokus der energiewirtschaftlichen Entwicklung auf dem Einsatz von erneuerbaren Energien und dem Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen liegt und gleichzeitig ein zeitlich geplanter Ausstieg aus der Atomkraft festgelegt wird.“ Mit Beschluss vom 09. November 2011 wurde dieser Antrag nun abgelehnt. Strobl: „Schade, dass, selbst wenn in den Köpfen der Leute, der Atomausstieg beschlossene Sache ist, die Staatsregierung sich nicht zeitlich festlegen will.“