Pressemitteilung vom 11. Oktober 2011

Neumarkt. (sor)

Mit Datum vom 11. Oktober legte die Staatsregierung ihren 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen vor. MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages, ist mit diesem Plan mehr als unzufrieden: „Staatsstraßen erschließen den ländlichen Raum“. Und hier spare die Staatsregierung an dringend notwendigen Investitionen, obwohl Staatsstraßen die Lebensadern der Regionen seien.

Nach den Untersuchungen des Obersten Rechnungshofs, so Strobl, müssten 4.000 der 13.000 Staatsstraßen-Kilometer dringend saniert werden. Im Februar hatte die Staatsregierung den Entwurf des 7. Ausbauplanes für die Staatsstraßen vorgelegt. Der Plan hatte auch bei uns erhebliche Enttäuschung ausgelöst, weil wichtige und vor Ort lange geforderte Verbindungen nicht in die Dringlichkeitsstufe 1 aufgenommen wurden. So verschiebe z.B. eine Zuweisung zur Stufe „1 Reserve“ trotz der 1. Dringlichkeit die Verwirklichungsmöglichkeit in die Jahre frühestens ab 2021. Werde nur die 2. Dringlichkeit ausgewiesen, so sei nach dem Bedarfsplan an eine Verwirklichung vor 2025 (1) nicht mehr gedacht.

Die veranschlagten Ausgaben würden Infrastrukturproblemen auf dem Land nicht gerecht. Alleine die dringendsten Projekte bräuchten nach diesen Plänen zehn Jahre, bis sie vollständig abgeschlossen seien.

Im Landkreis Neumarkt befinden sich nach dem nun vorgelegten 7. Ausbauplan folgende Staatsstraßen in der Dringlichkeit 1 (1. Dringlichkeit – Projekt der 1. Dringlichkeit 2011 bis 2020):

St 2220 Nordspange Parsberg

St 2240 Ortsumgehung Berg

St 2237 Ortsumgehung Rohr

In der Dringlichkeitsstufe 1 R (1. Dringlichkeit – Reserve – Ausbau von 2021 bis 2025) stehen folgende Projekte:

St 2240 Ortsumgehung Gnadenberg

In der 2. Dringlichkeit und damit erst nach dem Jahr 2025 stehen diese Projekte:

St 2220 Ortsumgehung Unterbuchfeld

St 2220 Ortsumgehung Lengenfeld

St 2238 Ausbau westlich Freystadt

Andere Staatsstraßen im Landkreis Neumarkt sind in diesem 7. Ausbauplan nicht erwähnt. Als Träumerei findet Strobl die Gutgläubigkeit einzelner Kommunalpolitiker, dass einzelne Straßen aus dem Topf des Straßenbauamtes saniert werden könnten. Hier sei die Erwartungshaltung sehr hoch und der Topf sehr klein. Strobl fordert schließlich auch noch, einen eigenen Haushaltstitel für den Radwegebau an Staatsstraßen im Haushalt vorzusehen. Strobl ist sich z.B. mit Josef Hierl darin einig, dass der Bau des Geh- und Radweges entlang der St 2234 von Parsberg zur Bundesstraße 8 dringend nötig sei.