Pressemitteilung vom 30. Juni 2008

Die bayerische Staatsregierung ist nicht dazu bereit, eine Bestandsgarantie für Hauptschulen abzugeben. Dies teilte MdL Reinhold Strobl (SPD) jetzt Bürgermeister Hans Koch und seinen Bürgermeisterkollegen mit. Grund des Schreibens war ein Artikel in der Samstag-Ausgabe, in welchem beschrieben wurde, dass der Hauptschulverband Neukirchen/Königstein nach wie vor Probleme habe, die Mindestschülerzahlen zu erreichen. Durch die hohen Übertrittszahlen würde die Schülerzahl der Hauptschule Neukirchen/Königstein weiter sinken. Für Reinhold Strobl - für den Themenbereich „Hauptschule“ zuständiger Berichterstatter der SPD-Landtagsfraktion - steht dieser Bereich schon lange auf der Tagesordnung seiner täglichen politischen Arbeit.

So hatte er schon öfters Petitionen von Gemeinden und Elternbeiräten, welche sich für einen Fortbestand ihrer Hauptschule einsetzten. Teilweise hatten die Gemeinden kurz vorher noch Investitionen in Millionenhöhe getätigt. Nachdem vor Jahren die Mindestklassenstärke in Hauptschulen noch bei 12 Schülern lag, wurde sie in der Zwischenzeit auf 15 erhöht. Wird diese Zahl auch nur um einen Schüler unterschritten, wird die Klasse an eine andere Schule verlegt – meist ein erster Schritt hin zur Auflösung der Hauptschule. Die Tatsache, dass vielleicht kurz vorher die Gemeinde das Schulhaus noch mit einem hohen Kostenaufwand renoviert hatte oder die Tatsache, dass die Schüler/innen eine Stunde länger auf der Straße sind, spiele dann keine Rolle mehr. Regelmäßig, bedauert MdL Strobl, wurden die betreffenden Petitionen dann im Bildungsausschuss, dem Strobl angehört, von der CSU-Mehrheit niedergestimmt.

Erst kürzlich wurde nicht weit von Königstein (Betzenstein/Plech) die Hauptschule geschlossen. In einer Stellungnahme der Regierung von Oberfranken hieß es: „Die Tatsache, dass die Geburtenzahl im Bereich der VG Betzenstein gegenüber dem Tiefstand im Jahre 2005 (29 Geburten) wieder geringfügig auf 32 Geburten im Jahr 2006 und 34 Geburten im Jahr 2007 angestiegen ist, berechtigt aus unserer Sicht leider nicht zu der Hoffnung, dass auch im Hauptschulbereich wieder für eine durchgängige Klassenbildung ausreichende Schülerzahlen zustande gekommen wären. Dabei muss gesehen werden, dass im Bereich der VG bis zum Jahr 2000 noch Geburtenzahlen im Bereich von 50 zu verzeichnen waren und dass selbst bei einer regelmäßigen Zahl von 40 (!) Geburten bei den aktuellen, in den letzten Jahren stetig angestiegenen Übertrittsquoten (Übertritte an andere weiterführende Schulen) spätestens ab der 7. Jahrgangsstufe die für eine Klassenbildung notwendige Mindestzahl von 15 Schülern nicht mehr erreicht worden wäre.“

Unsere Gemeinden und Schulen bräuchten jedoch eine Bestandsgarantie. Grund genug, eine entsprechende Anfrage zu stellen. Auf die Frage von Reinhold Strobl, ob ein Bestandsschutz für einzügige Hauptschulen gegeben werden kann, antwortete die Staatsregierung: Nein. Ein SPD-Antrag, in welchem die Staatsregierung aufgefordert wurde, die Klassenmindeststärke an Hauptschulen von derzeit 15 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgangsstufe deutlich abzusenken und damit wohnortnahe Hauptschulen in ihrem Bestand zu sichern, die aufgrund der Klassenmindeststärkeverordnung geschlossen würden, wurde erst letzte Woche im Bildungsausschuss abgelehnt. Dabei seien für die Entwicklung des ländlichen Raums Schulen am Ort von großer soziologischer, infrastruktureller und gesellschaftlicher Bedeutung.

Die Bildungspolitik in Bayern steht nach Ansicht von Strobl an einem Scheidungsweg: Wird an einer starren Dreigliedrigkeit festgehalten, werden alle Schülerinnen und Schüler immer weitere Wege in die Schule zurücklegen müssen und die Hauptschulen am Ort hätten keine Zukunft. Die andere Möglichkeit wäre eine längere gemeinsame Schulzeit und die Möglichkeit, z.B. an einer Regionalschule (BLLV-Modell) auch den Realschulabschluss machen zu können. Nur dann könne eine wohnortnahe Schule gewährleistet werden. Beides miteinander gehe nicht. Zum Schluss verweist MdL Strobl noch auf einen Artikel im Handelsblatt, in welchem Lothar Späth schreibt: „Die Politik sollte dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt, den die betreffenden Jugendlichen benötigen, durch kleine Schulen mit einer hohen Betreuungsquote gewährleistet wird.“ Ein Satz, der nachdenklich machen solle.