Pressemitteilung vom 28. Dezember 2008

Schnaittenbach/München. (sor)

Von einer flächendeckenden Breitbandversorgung ist Bayern leider immernoch weit entfernt. Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl gehört die Breitbandversorgung mittlerweile zur Grundausstattung wie Wasser, Strom und Wärme. Die Menschen im ländlichen Raum hätten das gleiche Recht auf Teilnahme an unserer Medienwelt wie die Menschen in den Großstädten. Seit Anfang Julie können sich nun die bayerischen Kommunen für eine staatliche finanzielle Förderung zur Breitbanderschließung bewerben. Insgesamt stehen 19 Mio Euro für ganz Bayern zur Verfügung. "Viel zu wenig." wie Strobl meint. Teile man nämlich die angekündigten 19 Mio Euro durch die 2.000 Gemeinden in Bayern, dann erhalte jede Gemeinde im Durchschnitt gerade 9.500 € - und das auf 3 Jahre verteilt.

Deswegen hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete an den neuen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, gewandt, eine Aufstockung des Betrages und eine Aufhebung der Deckelung der Zuschüsse gefordert. Dies hält der neue Wirtschaftsminister in seinem Antwortschreiben für wenig zielführend. Die Förderbedingungen seien im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden. Dabei sei die maximale Förderhöhe von 50.000 € pro Gemeinde nicht in Frage gestellt worden. Allerdings, so rechnete Strobl aus, könnten bei einer Höhe von 19 Mio Euro und bei 2.000 Gemeinden jeder Gemeinde gerade ein Zuschuss von 9.500 € gegeben werden - und das auf 3 Jahre verteilt.

Staatsminister Ziel dagegen: "Die insgesamt bereitgestellte Fördersumme wäre unzureichend, wenn die Breitbanderschließung ausschließlich über Telekom-DSL erfolgen würde. Da das bayerische Förderprogramm aufgrund der Vorgaben der EU technologieneutrale Lösungen fordert und alternative Anbieter oft preislich deutlich günstiger liegen, kann man davon ausgehen, dass die bereitgestellten Fördergelder in Höhe von 19 Mio € einen großen Teil des Breitbandproblems in Bayern lösen werden. Bis auf weiteres steht genügend Geld zur Verfügung." Außerdem sei "durch die Einbeziehung der Gemeinden insbesondere bei der Bedarfsanalyse und Machbarkeitsuntersichung gewährleistet, dass die individuellen Erfordernisse und örtlichen Gegebenheiten in besonderer Weise bei der Realisierung des Breitbandanschlusses und damit bei der Breitbandförderung berücksichtigt werden."

Strobl: "Wenn ich sehe, dass vor kurzem 53 oberpfälzer Kommunen aus diesem Programm einen Zuschuss in Höhe von 73.661 Euro (je Gemeinde im Durchschnitt 1.389,83 Euro) bekommen haben, auf der anderen Seite jedoch für eine unsinnige Studie zum Donauausbau 33 Mio € zur Verfügung stehen, dann packt mich hier der heilige Zorn." Es wäre sinnvoller, in DSL zu investieren als Geld in der Donau auf Sand zu setzen.