Pressemitteilung vom 7. Mai 2010

MdB Marianne Schieder und MdL Reinhold Strobl kritisieren desaströse Energie-Politik von Schwarz-Gelb

"In den letzten Wochen habe ich sehr viele Zuschriften von betroffenen Investoren und Handwerkern aus der Region erhalten, die klar belegen, dass die anstehende Kürzung der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition zu großen Risiken und existenziellen Einbußen führen wird", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder zur am Donnerstag beschlossenen Novellierung des EEG, die sie mit ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen abgelehnt hat.  Damit sei das Desaster perfekt: Schwarz-Gelb habe drastische Kürzungen bei der Solarstromvergütung beschlossen und zerstöre damit nicht nur das Vertrauen bei Investoren, Handwerkern und Herstellern, sondern setze auch die Vorreiterrolle der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Deutschland drohe somit im weltweiten Technologierennen den Anschluss zu verlieren. MdL Reinhold Strobl: "Schwarz-Gelb nimmt die Schwierigkeiten für das heimische Handwerk in Kauf, um der Atomindustrie wieder eine Daseinsberechtigung zu geben. Notwendig wäre ein klares Bekenntnis zu den regenerativen Energien." Strobl findet es bemerkenswert, wie die Bevölkerung in der Oberpfalz z.B. die Photovoltaik annimmt. Auf einem Großteil der Häuser und auch der landwirtschaftlichen Anwesen befinden sich inzwischen Photovoltaikanlagen. Die zusätzliche Einmalabsenkung der Vergütung von Solarstrom zwischen 11 und 16 Prozent sowie die verschärfte Degression zum Jahresbeginn werde große Teile der Solarindustrie vor unlösbare Herausforderungen stellen. Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. "Völlig unverständlich und inakzeptabel ist der Ausschluss von Ackerflächen aus der EEG-Vergütung. Es sollte Aufgabe der Kommunen sein, mit Blick auf die jeweiligen regionalen Strukturen über die Nutzung von Ackerflächen zu entscheiden", so Marianne Schieder. Aber nicht genug der schlechten Nachrichten: Schwarz-Gelb versäume es - ob aus mangelndem Wissen oder mit voller Absicht - mit einem umfassenden Bestandsschutz bereits in Planung befindliche Freiflächenprojekte abzusichern. Projekte, in die bereits hunderttausende Euro und viel Zeit und Mühen geflossen seien, drohen nun aufgrund der kurzen Fristen zu scheitern. Daran würden nicht nur Investoren, sondern auch Hersteller und Projektierer verzweifeln. Zur Beratung des Gesetzentwurfes hat die SPD-Fraktion Änderungsanträge und eine Entschließung mit ihren Forderungen eingebracht. In der Debatte wurden jedoch alle Vorschläge der SPD von den CDU/CSU- und FDP-Fraktionen mit schwachen Argumenten routinemäßig abgelehnt. Strobl: "Ich kann mir dieses Verhalten nur damit erklären, dass Schwarz-Gelb die Atomenergie wieder forcieren will." Er ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung dies nicht will.