Pressemitteilung vom 1. Juli 2009

Neumarkt (sor).

MdB Marianne Schieder setzt sich für Führerscheinrichtlinie ein. Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl (SPD) dankt Marianne Schieder für ihren Einsatz

Es gibt eine Einigung beim so genannten Feuerwehrführerschein. Noch in dieser Sitzungswoche wird im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das für alle Beteiligten eine zufrieden stellende Lösung vorsieht. Einerseits wird den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleuten und Rettungskräften Rechnung getragen, andererseits werden auch die Sicherheitsansprüche im Straßenverkehr berücksichtigt. „Wir haben jetzt eine Lösung gefunden“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD), die sich schon seit geraumer Zeit für eine rasche und für alle zufrieden stellende Lösung eingesetzt hat.

Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl (SPD) begrüßt diese Einigung und freut sich, dass sich der Einsatz von Marianne Schieder im Sinne der Feuerwehrleute und Rettungsdienste gelohnt hat.

Die jetzt verhandelte Lösung sieht vor, dass Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste Einsatzfahrzeuge mit einem maximalen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen fahren dürfen, wenn sie eine interne Ausbildung absolviert haben. Den genauen Rahmen für die Ausbildung legen die Bundesländer fest. „Damit ist die Einsatzfähigkeit auch vieler kleinerer Ortsfeuerwehren gewährleistet. Ich gehe davon aus, dass auf die Aktiven so keine zusätzlichen Kosten zukommen", erläutert MdB Marianne Schieder.

Für Einsatzfahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen wird es eine kostengünstige und vereinfachte Regelung für Fahrausbildung und Prüfung geben. Die damit erworbene Fahrerlaubnis ist für alle Einsatzfahrzeuge in dieser Gewichtsklasse gültig. Dem aktuellen Gesetz werde außerdem noch eine Verordnung folgen, in der festgeschrieben wird, dass der Sonderführerschein nach zwei Jahren in einen regulären Führerschein der Klasse C1 umgeschrieben werden könne. "Mit dieser Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes sorgen wir einerseits dafür, den Sicherheitsbedürfnissen im Straßenverkehr sowie dem EU-Recht gerecht zu werden. Andererseits schaffen wir einen vertretbaren Weg für Freiwillige Feuerwehren, Rettungsdienste und technische Hilfsdienste", so die SPD-Abgeordnete.