Pressemitteilung vom 8. Juli 2009

Schnaittenbach/München. (sor)

Als „zu schwerfälliges Bürokratie-Monster“ und deshalb bislang ohne die beabsichtigte Stimulierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die Förderpraxis des Freistaat Bayern mit Geldern aus dem Konjunkturpaket des Bundes. Strobl: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern hinkt der Freistaat bei den von Berlin geförderten kommunalen Investitionen weit hinterher. Die bayerische Förder-Bürokratie verhindert so den in der zweiten Jahreshälfte erhofften Konjunkturimpuls durch die Berliner Finanzspitze.“

Nachdem die bayerische Staatsregierung ohnehin nur wenige Städte und Gemeinden in den Genuss von Fördergeldern kommen lasse, die meisten Kommunen jedoch leer ausgehen würden, stelle sich jetzt auch noch heraus, dass wegen der bayerischen Vergaberichtlinien bislang erst sehr wenige der bedachten Kommunen Projektanträge eingereicht hätten, stellt Reinhold Strobl in einer Pressemitteilung zum Konjunkturpaket  fest. „Dies kommt teilweise auch daher, dass finanzschwache Kommunen den von der Staatsregierung geforderten Eigenanteil von teils bis zu 50 Prozent der Kosten schlichtweg nicht leisten können und ihre Vorhaben abspecken oder gar ganz sein lassen.“

Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb, so Strobl, noch vor der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag im Landtag zur Abstimmung stellen, in dem die Notwendigkeit einer finanziellen Förderung für alle bayerischen Kommunen festgestellt werde und der zum Inhalt habe, dass finanzschwache Kommunen, die mit Projekten berücksichtigt wurden, ihren Eigenanteil auch tatsächlich finanziell schultern können. Strobl schließlich: „Eigentlich war das Konjunkturprogramm dazu gedacht, möglichst schnell Gelder in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.“ Mit der schwerfälligen Handhabung durch die Staatsregierung laufe das Programm Gefahr, den eigentlichen Zweck zu verfehlen.