Pressemitteilung vom 30. März 2011

Amberg-Sulzbach/Neumarkt. (sor)

Viele Städte und Gemeinden auch bei uns im Landkreis haben es sich zum Ziel gesetzt, energieautark zu werden. In einigen Fällen in Bayern ist dies bereits gelungen. In vielen Gemeinden unseres Landkreises laufen entsprechende Bemühungen und bräuchten dabei auch die Unterstützung des Freistaates. Gerade angesichts der Atomkatastrophe in Japan hat das Thema an Aktualität noch an Bedeutung gewonnen. Bereits am 10. März hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Doppelhaushalt eingebracht, in welchem gefordert wurde, dass im Haushalt in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 2 Millionen für „Energieautarke Gemeinden“ eingefügt werden

MdL Reinhold Strobl: „Es ist wichtig, den Gemeinden Hilfestellungen und finanzielle Unterstützung zu geben.“ einen. Bei der Beratung des SPD-Antrags im Haushaltsausschuss war absehbar, dass CSU und FDP auch diesen Antrag wieder ablehnen. Deshalb meinte MdL Reinhold Strobl an die Adresse der CSU- und FDP-Abgeordneten gerichtet: „Sie werden leider auch diesem Antrag wieder nicht zustimmen. Das Thema ist jedoch so wichtig, dass wir gar nichts dagegen haben, wenn Sie diesen bei der Beratung des Nachtragshaushaltes als eigenen Antrag der CSU und FDP wieder einbringen. Wir können Ihnen schon heute versichern, dass wir diesem Antrag dann zustimmen würden.“

Wie vorauszusehen war, wurde der Antrag der SPD auch tatsächlich abgelehnt. Ob irgendwann ein Antrag der CSU und FDP kommt, ist noch nicht bekannt. Die SPD, so MdL Reinhold Strobl, werde hier auf jeden Fall nicht locker lassen: „Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse von CSU und FDP. Wer aus der Atomenergie tatsächlich aussteigen will, muss jetzt handeln.“ Vor allem bräuchten die Gemeinden eine Hilfestellung durch den Staat.