Pressemitteilung vom 27. Januar 2011

Amberg-Sulzbach/Neumarkt. (sor)

Schnaittenbach/München (sor) Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Frauen hat auf einen Brief des Abgeordneten Reinhold Strobl (SPD) zum Thema GEMA-Gebühren für Kindergärten nun geantwortet. „Wie bei so vielen Themen der letzten Zeit, will die Staatsregierung die Kosten und die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen. Dass auch bei Kinderliedern die Urheberrechte gewahrt werden müssen, ist verständlich, aber dass nun die Kommunen die Kosten für die GEMA-Gebühren übernehmen sollen, ist wieder einmal ein Zeichen dafür, dass sich der Staat aus der Verantwortung nimmt. Ich sehe da schon vor allem den Freistaat in der Pflicht“, so Strobl. Lediglich für eine Verwaltungsvereinfachung wolle sich das Ministerium mit einbringen. So geht es aus der Antwort des Ministeriums hervor. Die Kommunen hingegen sollten sich selbst für den Abschluss eines Pauschalvertrages mit der GEMA kümmern,  um die Kosten für die Notenkopien in Kindergärten zu regeln. Der Freistaat fungiere hier lediglich als Zuschussgeber. Hier  werde wieder eine Aufgabe auf die Kommunen abgewälzt, so der Abgeordnete.