Pressemitteilung vom 28. September 2009

„Eine Abschaffung der Gewerbesteuer wäre für die Kommunen eine Katastrophe.“ So wie der Bayerische Städtetag weist auch der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, zugleich kommunalpolitischer Sprecher der Oberpfalz-SPD darauf hin, dass die Kommunen auf die Gewerbesteuer nicht verzichten können. Strobl: „Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, muss auch sagen, wie er den Ausfall der Einnahmen für die Kommunen ausgleichen will.“ Die Kommunen seien auf entsprechende Einnahmen angewiesen. Die Städte und Gemeinden seien diejenigen, welche mit der Vergabe von Aufträgen an die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Konjunktur leisten würden. Wer den Kommunen das Wasser abgrabe, brauche sich nicht beschweren, wenn dann Aufträge an die Wirtschaft ausblieben. Strobl fordert deshalb die FDP, aber auch die CSU auf, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abzulegen und von ihren ursprünglichen Plänen abzulassen.