Pressemitteilung vom 13. August 2010

Zur aktuellen Diskussion um die Gewerbesteuer stellt MdL Reinhold Strobl (Kommunalpolitischer Sprecher der OberpfalzSPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages) fest:

Die SPD ist sich mit dem Bayerischen Städtetag einig: „Wir brauchen die Gewerbesteuer“. „Wer, wie die FDP die Gewerbesteuer abschaffen will, muss endlich deutlich sagen, wie er den Einnahmeverlust für die Kommunen ausgleichen will.“ Fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl. Bisher habe niemand darauf eine Antwort geben können. Die FDP wolle die Bürger für dumm verkaufen, wenn sie dies mit einer Beteiligung an der Umsatzsteuer ausgleichen wolle: „Dann müßte die Mehrwertsteuer mindestens um 4 Prozent erhöht werden.“ Eine höhere Mehrwertsteuer sei aber gleichzusetzen mit einem Kaufkraftverlust für die Familien. Wer dann vielleicht auch noch einen Hebesatz – so wie dies auch schon gefordert wurde - für die Kommunen bei der Einkommensteuer fordere, leide an Realitätsverlust, stellt Strobl fest. Man stelle sich dies mal in der Praxis vor: Die eine Gemeinde Gemeinde erhebt einen niedrigen und die andere Gemeinde einen höheren Hebesatz. Auf die Diskussion in den Kommunen könne sich niemand freuen. Hier zeige sich wieder einmal, dass die FDP in den Kommunen nur schwach verankert sei und es an einem notwendigen Bezug zur Kommunalpolitik fehle.