Pressemitteilung vom 16. August 2008

Schnaittenbach/München. (sor)

Nachdem in den letzten Tagen von der CDU/CSU wieder eine Diskussion über eine mögliche Koalitionen in Hessen entfacht wurde, äußert sich dazu MdL Reinhold Strobl (SPD). Ihn ärgert vor allem die Doppelzüngigkeit, mit der die CSU hier vorgeht. „Dabei,“ so Strobl, „regieren die Schwarzen schon längst mit der Linken.“ Strobl weiter: „Die CSU startet jetzt eine durchsichtige Rocken-Socken-Kampagne. Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Anstelle der SPD vorzuwerfen, sie wolle mit der Linken koalieren, sollte sich die CSU anschauen, wo ihre Schwesterpartei bereits jetzt schon mit der Linken koaliert. Außerdem ist es der CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der mit der Linken koalieren will und sie für ihre gute Arbeit respektiert. Statt falsche Verdächtigungen an die SPD zu richten, sollte die CSU dafür sorgen, dass die CDU im Osten nicht mit der Linken regiert:

• In Zwickau sind Absprachen zwischen CDU und Linkspartei Alltag.
• In Cottbus kandidierte der CDU-Politiker Holger mit Unterstützung der PDS für das Amt des Oberbürgermeisters.
• In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat die drei Beigeordneten-Posten unter einander aufgeteilt.
• In Dresden will die CDU die Posten der Beigeordneten zwischen sich und der Linksfraktion.PDS aufteilen
• In Brandenburg an der Havel gab es einen Parteiendeal zwischen Linkspartei und CDU, der der PDS den Beigeordneten für Soziales einbrachte.
• Im Prignitz-Kreis in Brandenburg wurde der CDU Landrat Hans Lange mit den Stimmen der PDS gewählt.
• Im Berlin Marzahn-Hellersdorf wurde die Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linkspartei) mit den Stimmen der CDU gewählt.
• In Berlin-Mitte hatte sich Joachim Zeller (CDU) mit den Stimmen der damaligen PDS zum Bezirksbürgermeister wählen lassen.
• In Meißen unterstützten PDS und CDU zusammen Olaf Raschke als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl.
• In Bad Kösen, Sachsen-Anhalt, wird die CDU-Bürgermeisterkandidatin Jacqueline Kreisel von der Linkspartei unterstützt.
• In Glauchau unterstützte die CDU einen Kandidaten, der vor der Wende der letzte SED-Bürgermeister der Stadt gewesen war.
• In Mühlau bei Chemnitz unterstützte die CDU Frank Rüger, einen ehemaligen Stasi-Offizier.“

Auch im Wahlkampf, so Strobl, solle man ehrlich bleiben und sachlich und fair miteinander umgehen.