Pressemitteilung vom 02. Septermber 2010

Oberpfalz. (sor)

das Justizministerium beabsichtigt, gestützt von einem entsprechenden Antrag von CSU und FDP, die bisher 29 Insolvenzgerichte in Bayern zu konzentrieren. In der Oberpfalz soll dann anstelle der bisher zuständigen Amtsgerichte Regensburg, Amberg und Weiden nur noch ein Amtsgericht als Insolvenzgericht (sog. Kompetenzzentrum) übrig bleiben. Die Umsetzung des Vorhabens würde einen weiteren Abbau von Stellen und von Bürgernähe der Justiz bedeuten.

Eine solche Entscheidung würde sich negativ für Amberg auswirken und kann so nicht hingenommen werden.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 02.09.2010:

Konzentration der Insolvenzgerichte führt zu Abbau von Stellen und Bürgernähe - Gewinner wären überregional tätige Großkanzleien
Rechtsexperte Schindler: Merk betätigt sich erneut als Justizabbauministerin

Die vom Justizministerium geplante Zusammenfassung der bisher 29 Insolvenzgerichte in Bayern zu nur noch acht sog. Kompetenzzentren dient nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler, ausschließlich dem Ziel, weitere Stellen bei der Justiz einzusparen. In jedem Regierungsbezirk soll dann mit Ausnahme von Oberbayern, wo zwei Insolvenzgerichte erhalten bleiben sollen, nur noch ein Amtsgericht als sog. Kompetenzzentrum für die Bearbeitung von Insolvenzangelegenheiten zuständig sein. Fast drei Viertel der bisherigen Insolvenzgerichte an den Amtsgerichten sollen dadurch abgeschafft werden.

Die bei einer Konzentration der Insolvenzgerichte erzielbaren Synergieeffekte sind nach Ansicht von Schindler nicht so groß, dass sie den weiteren Abbau der Bürgernähe der Justiz rechtfertigen könnten. Schließlich werden an den Insolvenzgerichten nicht nur Unternehmensinsolvenzen bearbeitet, sondern auch Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach Mittelkürzungen bei der Schuldnerberatung würde die Abschaffung von mehr als zwei Drittel der jetzigen Insolvenzgerichte bedeuten, dass auch das gerichtliche Insolvenzverfahren für die in der Regel mittellosen Schuldner erschwert werden würde.

Außerdem käme eine Konzentration der Insolvenzgerichte - so Schindler - nur den großen, überregional tätigen Rechtsanwaltskanzleien zugute und würde kleinere Kanzleien vom Markt verdrängen. Das Argument, dass „Kompetenzzentren" erforderlich seien, um die angeblich immer komplizierter werdenden Insolvenzverfahren abwickeln zu können, sei ein Schlag ins Gesicht der jetzt an 29 Amtsgerichten mit der Bearbeitung von Insolvenzangelegenheiten befassten Richter und Rechtspfleger. Nach Ansicht von MdL Schindler fehlt es den Insolvenzgerichten nicht an Kompetenz, sondern meistens an ausreichend Mitarbeitern.

Nach der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der weitgehend vollzogenen Schließung der Zweigstellen der Amtsgerichte betätige sich Justizministerin Merk wieder einmal als Justizabbauministerin. Schindler kündigt deshalb an, das Thema nach der Sommerpause intensiv im Landtag zu diskutieren. Ministerin Merk müsse dann auch detailliert darstellen, wie viele Stellen an welchen bisherigen Insolvenzgerichten wegfallen und welche Kosten durch den Aufbau sog. Kompetenzzentren neu entstehen würden.