Pressemitteilung vom 19. Januar 2009

Schnaittenbach/München. (sor)    

" Warum lehnt der Ministerpräsident die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für den Bereich Bildung/Schule ab? "  Diese Frage stellt sich MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages. Auch in der Region Amberg-Sulzbach, im Landkreis Neumarkt sowie in der gesamten Oberpfalz gebe es genügend Schulen, die saniert werden müßten. Deshalb sei die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Verwendung der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung  unverständlich und schade auch unserem Land. Das Konjunkturprogramm umfasst bekanntlich 50 Milliarden Euro. Von den 13 Millliarden, die auf die Länder verteilt werden, entfallen nach dem bisherigen Länderverteilungsschlüssen voraussichtlich 1.897 Mio Euro inclusive eines Eigenanteils von 25 Prozent (= 474 Mio Euro). Diese Finanzmittel sollen unter anderem für den Investitionsschwerpunkt Bildung verwendet werden.   Und nun, so Strobl komme der Hammer: Die Bayerische Staatskanzlei hat sowohl mündlich als auch in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt erklärt, dass Bayern den unmittelbaren Einsatz von Bundesmitteln für den Bereich Bildung/Schule ablehnt. Diese Haltung, so Strobl, sei völlig unverständlich. Strobl erinnert sich: Schon einmal hat die bayerische Staatsregierung Bundesmittel abgelehnt. Dann aber habe sie die sogenannten IZBB-Mittel aus dem Bundesprogramm "Bildung, Erziehung und Betreuung" gerne angenommen, um damit mit Bundesmitteln die Kosten des G 8 zu finanzieren.

"Mit dieser Haltung schadet der bayerische Ministerpräsident dem Land und vor allem den Kommunen", stellt  Strobl  fest. "Der Sanierungsbedarf an den Schulen ist so gewaltig, dass die Sachaufwandsträger alleine überfordert sind. Die Finanzmittel des Bundes abzulehnen, ist völlig unverantwortlich." Gerade in Bayern  gebe  es wegen der jahrelangen mangelnden Unterstützung durch die Staatsregierung einen erheblichen Sanierungsbedarf an den Schulhäusern. Der Investitionsschwerpunkt Bildung im Konjunkturpaket 2  helfe  den bayerischen Kommunen weiter, um den Sanierungsbedarf an  den Schulhäusern zu bedienen. Die Gelder sollten, mit weiteren Kofinanzierungen aus dem Staatshaushalt Bayerns, verwendet werden unter anderem für  die energetische Sanierung von Schulhäusern, die Umgestaltung der Schulhäuser zu modernen Gebäuden, die einem pädagogischen Lernumfeld für die Schüler und Schülerinnen entsprechen und für die räumliche Verbesserung der Schulhäuser (speziell der Fachräume) und die Einrichtung von Gemeinschaftsräumen und Bibliotheken verwendet werden.