Pressemitteilung vom 13. Oktober 2010

Neumarkt. (sor).

Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. So das Ergebnis der abschließenden Beratung im Fachausschuss in Berlin. Für das Jahr 2011 stehen 120 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung zur Verfügung im Vergleich zu  2009, als die SPD den Haushalt verantwortete.  MdL Reinhold Strobl schließt sich seiner Parteikollegin Marianne Schieder, MdB, an, wenn er sagt: „Das ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung und eine Katastrophe für die Städte und Gemeinden in der Region.“

Zumindest konnte die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Halbierung der Städtebauförderung durch den massiven Druck von Opposition, Landesregierungen, Verbänden und Kommunalpolitikern verhindert werden. „Aber gekürzt wird dennoch und das massiv und trotz wachsender Herausforderung in den Städten und Gemeinden. Die Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, wachsende Integrationsaufgaben, Erhalt der Bausubstanz und des Klimaschutzes, diesen Aufgaben stehen Städte und Gemeinden gegenüber und gerade hier setzt die Städtebauförderung an“, so Reinhold Strobl. Viele Projektverantwortliche vor Ort wüssten nicht, wie es nun weitergeht, ob ihr Projekt von den Kürzungen betroffen sei oder nicht. Projekte würden gestreckt werden, neue hätten kaum eine Chance auf Berücksichtigung. Umso schlimmer, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer bis dato keine Auskunft über die zukünftige Programmstruktur geben könne oder wolle.  Die SPD, so Marianne Schieder und Reinhold Strobl einhellig, fordere mit Nachdruck, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben. „Wir wollen die bisherige Struktur und die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme mir ihren Schwerpunktsetzungen hinsichtlich Soziale Stadt, Stadtumbau und Innenentwicklung beibehalten, um den Kommunen Planungssicherheit und Perspektiven auf eine umfassende Projektumsetzung geben zu können,“  so Strobl.