Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011

Amberg-Sulzbach/München. (sor)

Angesichts der massiven Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung sehen die Oberpfälzer SPD-Abgeordneten aus Bund und Land auf der Festveranstaltung „40 Jahre Städtebauförderung“ in Regensburg nur wenig Grund zum Feiern.  

Die geplante Kürzung der Bundesmittel um weitere 45 Millionen Euro für das Jahr 2012, auf dann insgesamt 410 Millionen Euro dürften in dieser Form nicht durchgeführt werden, betonen die Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Werner Schieder sowie die SPD-Landtagsabgeordneten, Reinhold Strobl, Annette Karl, Franz Schindler und Margit Wild. Nach Ansicht der Abgeordneten würden durch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgesehenen Mittelkürzungen die Erfolge des Konzepts der Städtebauförderung ohne Not gefährdet und damit auch ein wichtiger Wirtschaftsimpuls für mittelständische Unternehmen aufs Spiel gesetzt.

Im Haushalt 2011 hatte die Bundesregierung die Bundesmittel der Städtebauförderung bereits auf 455 Millionen Euro gekürzt, obwohl sich der tatsächliche Förderbedarf auf rund 700 Millionen Euro jährlich beläuft, wie die Studie "Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland" ausweist, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hatte. Jetzt soll dieser jährliche Betrag noch einmal zu Lasten der Städte und Gemeinden drastisch reduziert werden.

Bei den Kommunen zu sparen, sei genau der falsche Weg, so die Abgeordneten. Besonders vor dem Hintergrund, dass sich die Programme der Städtebauförderung selbst finanzieren und darüber hinaus ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung darstellen, sei die Kürzung der Haushaltsmittel auch gesamtwirtschaftlich widersinnig. Der Grund - ein Euro Städtebauförderung stößt sieben Euro privater und öffentlicher Investitionen an, die dann wiederum in Form höherer Steuereinnahmen an den Staat zurückfließen. Gerade für Regionen wie der Oberpfalz sei dies sehr wichtig, betonen die SPD-Abgeordneten, da 85 Prozent der Fördermittel in Bayern in den ländlichen Raum flössen. Da dürfe man nicht an der falschen Stelle sparen.

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD im Bayerischen Landtag, die Staatsregierung möge im Bundesrat entsprechend initiativ werden und für die bayerischen Kommunen ein deutliches Zeichen der Unterstützung setzen, waren Mitte September durch das Votum der CSU und FDP abgewiesen worden.  

Die Oberpfälzer SPD-Abgeordneten fordern die Bundesregierung jetzt auf, die Kürzungen der Städtebauförderung nicht nur komplett zurücknehmen, sondern im Gegenteil die Bundesmittel für 2012 auf das frühere Niveau von 610 Millionen Euro anzuheben, um damit ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden endlich gerecht zu werden. Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion soll der Etat perspektivisch dann auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich erhöht und auf diesem Niveau verstetigt werden.