Pressemitteilung vom 24. Juni 2009

Amberg-Sulzbach. (sor)

Die Milchviehhalter machten am Dienstag bei einem Besuch bei MdL Reinhold Strobl (SPD) deutlich, dass sich die finanzielle Lage sehr vieler Milcherzeugungsbetriebe täglich zuspitzt. Die Marktrealität zeige, dass mit allen bisher beschlossenen Maßnahmen und guten Worten der Milchmarkt nicht wieder ins Gleichgewicht gebracht werden könne. In der am gleichen Tag stattgefundenen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in München wurde die Situation eingehend diskutiert. Die SPD-Fraktion sichert in einer Entschließung den Milchviehhaltern ihre volle Unterstützung zu. Sie sieht die Bundesregierung sowie die Bundesländer in der Pflicht, wirksame Maßnahmen gegen die Nöte der Milchviehhalter einzuleiten und den EU-Agrarministerrat zu einem frühzeitigen Handeln zu bringen.

Die SPD-Abgeordneten sind der Meinung, dass die Absicht der Agrarminister, erst am Tag nach der Bundestagswahl, am 28. September, über eventuelle Maßnahmen zu beraten und zu beschließen, unverantwortlich ist. Rasches Handeln sei erforderlich. Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl: „Wir stehen an der Seite der Milchbauern.“ Sie begrüßte es, dass die Bundesregierung der Milchmarktkrise bereits mit der Bereitstellung von Liquiditätshilfen, der vorzeitigen Auszahlung eines Teils der Betriebsprämien, der Änderung der Agrardieselbesteuerung sowie der Einführung Absatz fördernder Maßnahmen begegnet sei. Diese Maßnahmen waren richtig und wichtig. Aber sie seien nicht ausreichend, denn der Milchmarkt sei damit nicht wieder ins notwendige Gleichgewicht gebracht worden.

Marktwirtschaftliche Maßnahmen mit dem Ziel, ein Marktgleichgewicht herzustellen, erfahren die volle Unterstützung der SPD. Die Zeit, so die beiden Abgeordneten, dränge. Die Milchviehhalter könnten nicht mehr zuwarten. Deshalb werde man Verzögerungen nicht akzeptieren, schon gar nicht bis nach der Bundestagswahl.