Pressemitteilung vom 19. Dezember 2008

Anlässlich der Bekanntgabe der  vorläufigen Schlüsselzuweisungen 2009 für die Gemeinden und Landkreise gab der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl folgende Erklärung ab:

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl begrüßt die Zunahme der Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen insgesamt um 142,6 Millionen Euro oder  5,8 im Jahr 2009. Allerdings müsse man auch feststellen, dass die Kommunen im Landkreis 3.671.912 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen bekämen. Bei der Stadt Amberg seien es sogar 5.327.664 € weniger an Schlüsselzuweisungen. Dabei seien die Schlüsselzuweisungen, so Strobl,  wichtige Einnahmen der Kommunen, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar seien und die Verwaltungshaushalte stärken.

Die Gemeinden in Bayern erhalten von den Schlüsselzuweisungen 1.649,8 Millionen Euro, die Landkreise 930,4 Millionen Euro.

Die Steigerung in Höhe von 142,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr sei im Wesentlichen darauf zurück zu führen, dass der allgemeine Steuerverbund, also die Einnahmen des Freistaats aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage gestiegen seien. Die Kommunen erhalten daran einen Anteil in Höhe von 11,94 Prozent. Das ist ein geringfügiger Anstieg um 0,24 Prozent gegenüber 2008.

Reinhold Strobl: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, könnten die Kommunen - auch in unserem Landkreis - insgesamt mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“ Der  Abgeordnete verweist darauf, dass Bayern damit im Vergleich zu den alten Flächenländern in Deutschland absolutes Schlusslicht sei: „Ziel muss es sein, dass in Bayern die Verbundquote auf 15 Prozent steigt.“, so Strobl. Das Ziel einer besseren Finanzausstattung der Kommunen bleibt nach wie vor bestehen.

Von „vorläufigen“ Schlüsselzuweisungen spricht man deshalb, weil des FAG jeweils zusammen mit Staatshaushalt vom bayerischen Landtag beschlossen wird. Über den kommunalen Finanzausgleich 2009 wird der Landtag in den Plenarsitzungen 31.03./01.04./02.04.2009 im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2009/10 abschließend in zweiter Lesung befinden.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit insgesamt 2.580,2 Millionen Euro das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Finanzausgleichsgesetz (FAG), einem Landesgesetz, geregelt ist. Insgesamt sollen im Jahr 2009 über des FAG 6.832,5 Millionen Euro an die bayerischen Kommunen fließen. Davon betragen die reinen Landesleistungen 6.345,8 Millionen Euro.