Pressemitteilung vom 7. September 2009

Zur „Rente mit 67“ erklärt der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl:

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer entdeckt jetzt – 3 Wochen vor der Bundestagswahl – das Thema „Rente“. Dass er bei der Abstimmung als Minister mit am Kabinettstisch saß, verschweigt er dabei, so MdL Reinhold Strobl (SPD). Dieser erinnert daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion damals gegenüber der Union im Gesetz die Vorbehaltsklausel durchgesetzt hat, nachdem die Bundesregierung ab 2010 regelmäßig über die Arbeitsmarktlage und die wirtschaftliche wie soziale Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten muss. Zu Recht habe der neue bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden dürfe, wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Ältere passe. Eine Revision, so wurde schon vor Jahren beschlossen, sei möglich. Reinhold Strobl: „Ich sehe große Chancen dafür, dass die Rente mit 67 nicht kommt.“ Er erinnert daran, dass heute schon die meisten Menschen wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit das bisherige Rentenalter nicht erreichen. Es deute auch nichts darauf hin, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt, so wie dies damals festgeschrieben wurde, für Ältere in absehbarer Zeit passe. Noch immer gebe es 4 Mio arbeitslose Menschen. Dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) sogar über weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters über 67 hinaus nachgedacht hatte, bezeichnet Strobl als verantwortungslos.