Pressemitteilung vom 20. Dezember 2011

Amberg-Sulzbach. (sor)

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) kann heute mitteilen, dass die Gemeinden im Landkreis für das Jahr 2012 insgesamt 26.280.160 € Schlüsselzuweisungen bekommen. Das sind 351.024 € weniger als 2011. Der Landkreis selbst wird für das Jahr 2012 15.372.400 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten. Dies entspricht einem Minus in Höhe von 597.024 € (- 3,74 %). Strobl nimmt dies zum Anlass, um erneut  eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern zu fordern.  „Das Minus bei den nicht zweckgebundenen und damit frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen ist deshalb besonders bedauerlich, da der Landkreis Amberg-Sulzbach im Verwaltungshaushalt finanziellen Handlungsspielraum verliert“,  kommentiert MdL Reinhold Strobl  die negative Entwicklung.

Die Stadt Amberg bekommt für das Jahr 2012 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 14.048.484 € gegenüber 2011, als die Stadt Amberg noch 15.332.412 Euro bekam. Das entspricht einem Minus in Höhe von 1.283.928 €. Das sind 8,4% weniger.

Strobl verbindet die aktuellen Zahlen für 2012 aber auch mit der Forderung, dass die Mittel, die seitens des Freistaats für die bayerischen Gemeinden und Landkreise als sog. Schlüsselmasse insgesamt zur Verfügung gestellt werden, spürbar ansteigen müssen. Das würde nämlich dazu führen, dass die Gemeinden, die bereits Schlüsselzuweisungen bekommen, mehr Mittel erhalten würden und insgesamt mehr Kommunen gefördert werden könnten. „Das ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion in Bayern und würde die Finanzausstattung auch der Gemeinden im Landkreis verbessern“, stellt MdL Reinhold Strobl fest. Insgesamt bekommen die Städte, Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz 13.661.272 € weniger ( - 7,1%), nämlich 179.286.060 €.

„Zur Erklärung dient ein Blick in andere Länder“ unterstreicht Strobl seine Forderung. Über die sogenannte Verbundquote fließt ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Mittel werden dann zum größten Teil als Schlüsselmasse verwendet, aus der die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise bezahlt werden. Die Verbundquote für 2012 beträgt in Bayern nur 12,5 Prozent, dagegen in Baden-Württemberg und NRW 23 (!) Prozent. Mit einer Verbundquote von 12,5 Prozent ist Bayern, so der SPD-Abgeordnete, sogar mit Abstand Schlusslicht unter den alten Flächenländern. Zielmarke müssen deshalb 15 Prozent sein, um die Schlüsselmasse spürbar zu erhöhen. Allerdings sind Staatsregierung und Parlamentsmehrheit zu diesem Schritt nicht bereit, wie Reinhold Strobl aus dem Landtag zu berichten weiß.

Wie die Gemeinden im Landkreis Amberg-Sulzbach sind auch viele andere Kommunen in Bayern von sinkenden Einwohnerzahlen betroffen. Für dieses massive Problem des demographischen Wandels sieht MdL Strobl im kommunalen Finanzausgleich 2012 jedoch keine ausreichenden Lösungen. Zwar ist der Versuch gemacht worden, die Bevölkerungsabwanderung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Das reiche aber nach seiner Überzeugung  nicht aus, um die Entwicklung auch in den Gemeinden, Städten und Landkreisen in den Griff zu bekommen. Gerade in Kommunen mit negativer demographischer Entwicklung müssten die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge gesichert werden. Erforderlich ist nach der Überzeugung des Abgeordneten ein treffsicherer und wirksamer Instrumentenmix aus regionaler und sektoraler Strukturpolitik  sowie kommunalem Finanzausgleich, um erfolgreich gegensteuern zu können. Von so einem umfassenden Ansatz würden auch die Gemeinden und der Landkreis profitieren, zeigt sich Strobl überzeugt.