Pressemitteilung vom 21. Dezember 2010

Neumarkt (sor).

Die Gemeinden im Landkreis Neumarkt werden im Jahr 2011 eine Summe von 14.666.188  Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das ist gegenüber 2010 ein deutliches Minus von 2.722.844  Euro (minus 15,7%), so MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Ein besonders starkes Minus hat dabei die Stadt Neumarkt zu verzeichnen. Die Stadt erhält  657.836  Euro und damit 1.679.776  Euro weniger als in 2010 (71,9%). Der Landkreis Neumarkt erhält für 2011 14.982.756 Euro, das ist ein Minus von 6,66% zum Vorjahr (-1.068.696 Euro).

Die Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so Strobl. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.

Strobl macht allerdings auch deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern als auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Über die so genannte Verbundquote, so der Abgeordnete, beteiligt der Freistaat seine Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Aus diesem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Die Verbundquote beträgt in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Zielmarke müsse, so Strobl eine Verbundquote von 15 Prozent sein. So lautet auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Strobl: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen insgesamt und damit auch der Landkreis Neumarkt mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“

In ganz Bayern sollen im Jahr 2011 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.585,2 Millionen Euro erhalten, davon fließen rund 1.654,0 Millionen Euro an die Gemeinden und  931,2 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt  78,3 Millionen Euro oder 3,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2011 ein Volumen von 6.869,3 Millionen Euro haben soll. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent gegenüber 2010.