Pressemitteilung vom 22. Oktober 2010

Amberg-Sulzbach. (sor)

Die soziale Schieflage diese „Sparpaketes“ benachteiligt strukturschwache Regionen und die kreisfreien Städte.

Das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung  mit einem Anteil von 30 Mrd. Euro bzw. 37 % für den Sozialbereich hat auch Auswirkungen auf Bayern: Zwischen 2011 und 2014 muss Bayern Einsparungen in der Höhe von 1,1 Mrd. € hinnehmen, das bedeutet pro Einwohner eine Summe von knapp 22 €, so MdL Franz Schindler. Diese Sozialkürzungen betreffen die Kreise und kreisfreien Städte in Bayern sehr unterschiedlich, das ergaben die Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes. MdL Reinhold Strobl: „Der jährliche Kürzungsbetrag je Einwohner liegt zwischen 8,36 Euro im Landkreis Eichstätt und 43,55 Euro in der Stadt Weiden.“

Die kreisfreien Städte sind auch in der Oberpfalz stärker von den Kürzungen betroffen als die Landkreise (siehe beigefügte Tabelle).

Es ist deutlich zu erkennen, so MdL Margit Wild, dass damit das Sparpaket der Bundesregierung die Folgen einer verfehlten Regionalpolitik der Bayerischen Staatsregierung verschärft und gerade diesen Regionen Kaufkraft zusätzlich verloren geht.

Die Einsparungen betreffen unter anderem Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose. Diese Kürzungen beinhalten ebenso u. a. die Streichung des Übergangsgeldes für Langzeitarbeitslose, das gestrichene Elterngeld im ALG II-Bezug und für Geringverdiener, sowie die Streichung des erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschusses und die Streichung des Zuschusses zur Rente bei ALG II.