Pressemitteilung vom 09. November 2011

Schnaittenbach/München. (sor)

„Neue politische Aufgaben und Prioritäten bestimmen immer auch die Haushaltspolitik.“ Deshalb ist MdL Reinhold Strobl (SPD) gespannt auf das Wirken des neuen bayerischen Finanzministers Markus Söder, welcher dem aus dem Amt geschiedenen bisherigen Finanzminister Fahrenschon folgt. Nachdem nun einige Tage um dieses wichtige Amt innerhalb der CSU gefeilscht worden sei, wurde nun die Entscheidung getroffen. Heute, so Strobl, habe der neue Minister sein Amt angetreten. Steuermehreinnahmen seien dem neuen Minister praktisch als Antrittsgeschenk in den Schoß gefallen. Interessant sei, dass sich niemand mehr von außerhalb des Landtages nach diesem Amt gedrängt habe, da inzwischen selbst in CSU-Kreisen anscheinend von einem möglichen Regierungswechsel ausgegangen werde.  

Strobl, Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, hat schon von Amts wegen immer wieder mit dem Finanzminister im Ausschuss zu tun. Es werde sich nun, so Strobl, zeigen, wo die CSU/FDP-Staatsregierung ihre Schwerpunkte legen werde und wofür die zusätzlichen Steuermehreinnahmen verwendet werden sollen. Die SPD lehne auf jeden Fall Wahlkampfgeschenke wie Steuergeschenke auf Bundesebene ab. Strobl: „Wir fordern  die Staatsregierung auf, den haushalts- und finanzpolitischen Irrweg zu beenden.“ Erforderlich sei auch ein klarer Konsolidierungskurs für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.“

Auf der politischen Agenda ganz oben stünden für die SPD nachhaltige Zukunftsinvestitionen in die Energiewende, Bildung und Forschung und den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bei Straßen und Schienen. Strobl abschließend: „Die Zeit wird zeigen, ob Söder seinem bisherigen Ruf gerecht wird oder fähig dazu ist, ein seriöser Politiker zu werden.“