Amberg-Sulzbach. (sön)

„Dass  der Bezirk beim Einsatz erneuerbarer Energien mit guten Beispiel vorangehen müsse und auf möglichst allen seinen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren seien, bedauerte Bezirksrat Richard Gaßner bei der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz, „ist leider noch nicht in den Köpfen aller CSU-Kollegen angekommen.“ Die SPD-Fraktion, deren Sprecher er seit 2003 sei, werde nichts unversucht lassen dieses Ziel zu verwirklichen.

Gaßner erinnerte auch an den 30.Sozialempfang der SPD-Bezirkstagsfraktion, bei dem wieder ein Teil der Aufwandsentschädigung an Selbsthilfegruppen – „inzwischen schon rund 25000 Euro“ –  weitergegeben wurde. Die Finanzlage des Bezirks sei mit einem Schuldenstand von drei Millionen Euro als gut zu bezeichnen, so Gaßner. Von den 28 Millionen Euro Rücklage flössen 18 Millionen in den heurigen Haushalt als Ausgleich ein. größere Investitionen stünden an für das Bezirkskrankenhaus Wöllershof und das Bezirksklinikum Regensburg. Gaßner verwies weiter auf die Überführung der Institutsambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie Amberg in eine Tagesklink mit breitem ambulanten Angebot und die psychiatrische Tagesklinik für Erwachsene am Klinikum Amberg. Betonte „über 90 Prozent des Bezirkshaushalts gehen in den Bereich Soziales.“

Die Mitarbeit, das Engagement in den Vereinen sei die Basis aller Kommunalpolitik betonte Sulzbach-Rosenbergs SPD-Ortsvorsitzender Michael Göth in seinem Grußwort. „Die beinahe 48-jährige Tradition eines Sozialdemokratischen Bürgermeisters  in unserer Stadt wollen wir fortsetzen“ betonte er und verwies auf das Verdienst von Bürgermeister Gerd Geismann bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze nach dem Maxhütten-Konkurs. In Vertretung des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Josef Flierl verwies Göth darauf, dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Teil dazu beiträgt, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen und mit dem Landrat funktioniert.“ Der Hebesatz der Kreisumlage bleibe stabil bei 45,9 Prozent, „so dass für die Gemeinden keine Mehrbelastung entsteht, der Landkreis jedoch Mindereinnahmen von 6,5 Millionen Euro verkraften muss.“  Trotz dieser Mindereinnahmen leiste der Landkreis beträchtliche Investitionen beim Straßenbau (2,7 Mio. Euro), den Wertstoffhöfen (850000 Euro) und für die Krankenhäuser, „bei denen es uns wichtig ist,  dass sie wirtschaftlich und in kommunaler Hand sind.“ Schwerpunkt der Fraktionsarbeit sei das Thema erneuerbare Energien, „denn wir müssen bis 2020 40 Prozent CO2-Einsparung erreichen, brauchen weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung, müssen weg vom Atomstrom.“

Dass auf möglichst allen Gebäuden des Bezirks Photovoltaikanlagen zu installieren seien „ist leider noch nicht in den Köpfen aller CSU-Kollegen angekommen,“  bedauerte Bezirksrat Richard Gaßner.

„Die beinahe 48-jährige Tradition eines Sozialdemokratischen Bürgermeisters  in unserer Stadt wollen wir fortsetzen“ betonte Sulzbach-Rosenbergs SPD-Ortsvorsitzender Michael Göth und verwies auf das Verdienst von Bürgermeister Gerd Geismann bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze nach dem Maxhütten-Konkurs.