Pressemitteilung vom 21. Dezember 2009

Amberg-Sulzbach. (sor)

Die Zurückweisung der Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer fünfprozentigen Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für den Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl (SPD) ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer: „Wenn die schwarz-gelbe Koalition statt üppiger Steuergeschenke an Großverdiener eine zielgerichtete Haushaltspolitik verfolgen würde, wären auch die Mittel zu einem vernünftigen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vorhanden. Hier soll wieder einmal der kleine Mann die Zeche bezahlen.“

Strobl betont, dass auch die Angestellten des öffentlichen Dienstes ein Anrecht auf eine ohnehin moderate Lohnerhöhung hätten: „Schließlich sind sie ja auch Konsumenten, die mit höherer Kaufkraft auch wirtschaftliche Impulse geben. Da wäre das Geld besser angelegt, als durch Steuersenkungen in die Taschen derer zu wirtschaften, die ohnehin schon vermögend sind. Mit dieser Vorgehensweise hat sich vielleicht die FDP durchsetzen können, um ihre Wahlklientel zu bedienen, für den erhofften wirtschaftlichen Impuls wird es aber kaum dienlich sein. Hier wird deutlich, wo die Interessen der Koalition in Berlin liegen - in keinem Fall beim Arbeitnehmer. Die Tarifrunde 2010 im kommenden Januar wird jedenfalls hart werden und das wahre Gesicht der neuen Bundesregierung zeigen.“