Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27. Januar 2010

Die SPD möchte erreichen, dass die Staatsregierung im Bundesrat die Initiative zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer startet. Ziel dieser am Mittwoch in einem SPD-Dringlichkeitsantrag geforderten Bundesratsinitiative soll es sein, die Bundesregierung von der ökonomischen wie ökologischen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, damit diese dann bei den europäischen Institutionen und in bilateralen Gesprächen diese Forderung vertritt.

Auch solle die Bundesregierung im Vorfeld des G20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorlegen, die einen konkreten Umsetzungszeitplan umfassen. Sofern im Rahmen der G20 keine Einigung erzielt werden kann, soll sich die Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU einsetzen. Falls sich auch innerhalb der EU keine Übereinkunft erreichen lässt, fordert die SPD die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die sich am britischen Vorbild der „stamp duty" orientiert.

Die SPD verweist in der Begründung ihres Dringlichkeitsantrags darauf, dass sich die Welt noch immer in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren befindet. Überall mussten Regierungen gigantische Summen in die internationalen Finanzmärkte pumpen und haben diese damit vor dem Kollaps bewahrt. Oftmals um den Preis einer enormen und nie dagewesenen Staatsverschuldung. Dabei braucht es die Finanzmittel der öffentlichen Hand mehr als dringlich für Investitionen in Bildung und Forschung, für die Bekämpfung der Armut und für Maßnahmen gegen den weltweiten Klimawandel.

Die Ursachen der Krise liegen in weltweit liberalisierter Regulierung und Aufsicht als Ergebnis einer marktradikalen Ideologie. Die Folgen dieser Gier müssen nun alle tragen. Einerseits wird nach dem Staat gerufen, um viel Geld für die Rettung maroder Banken und Versicherungen bereitzustellen, andererseits werden schon wieder Rekordgewinne erzielt und jede Einmischung des Staates als unanständig oder finanzmarktschädlich zurückgewiesen. Das verstehen die Menschen zu Recht nicht mehr. Der Vertrauensverlust in den Finanzmarkt ist enorm. Er wird auch zum Vertrauensverlust in die Politik führen, wenn sie es nicht schafft, auch die Verursacher der Krise mit in die Haftung zu nehmen. Noch nie war deshalb das Zeitfenster so günstig wie heute, auch international endlich zu einer Einigung zu kommen und eine allgemeine Finanztransaktionssteuer einzuführen.