Pressemitteilung vom 28. September 2011

SPD-Haushälter Reinhold Strobl: Rückständige Politik schadet Bayern - Bereits 3000 Unterschriften für SPD-Massenpetition gegen Studiengebühren

München (sor)

Der SPD-Haushaltspolitiker Reinhold Strobl befürchtet nachhaltigen Schaden für Bayern, sollte die CSU sich weiter gegen die Abschaffung der Studiengebühren sperren: „Wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die Studiengebühren fallen. Für unsere Massenpetition kamen in kurzer Zeit bereits über 3000 Unterschriften zusammen.“ Erst heute lehnten die Koalitionsfraktionen im Haushaltsauschuss den Gesetzentwurf der SPD, in dem die Abschaffung der Studienbeiträge gefordert wird, ab. Strobl hält dies in jeder Hinsicht für kontraproduktiv: „Die Erhebung von Studiengebühren widerspricht den Zielsetzungen einer modernen, sozial gerechten Bildungspolitik“, stellte Stobl vor dem Haushaltsausschuss fest. Die Studiengebühren führen dazu, dass weniger Abiturienten ein Studium aufnehmen. Die Wirtschaft fordere mehr Akademiker. „Dies kann aber nur gelingen, wenn jungen Menschen aus allen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht wird“, stellt Strobl fest.

Die CSU in Bayern steht mit ihrem Festhalten an der Uni-Maut inzwischen in Deutschland ziemlich alleine da. Neben Bayern erhebt nur noch Niedersachsen Studienbeiträge. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben beschlossen, keine mehr zu verlangen.