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MdL Margit Wild besucht Schulhaus in Allersburg

Pressemitteilung vom 24. September 2009

Allersburg. (azd)

Es rumort in dem kleinen, idyllischen Ort an der Lauterach. Viele Einwohner sind verärgert, dass die Marktgemeinde Hohenburg das alte Schulhaus ohne Ausschreibung verkaufte. Der alteingesessene Allersburger Donatus Lorenz und Anton Heinl, er wohnt seit 30 Jahren am Ort, haben sich deshalb mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Auf Einladung der SPD-Marktgemeindräte war MdL Reinhold Strobl vor Ort, mit ihm MdL Margit Wild aus Regensburg, Berichterstatterin für diese Petition, und SPD-Bundestagskandidat Christian Beyer.

Bereits 1999, so Anton Heinl, er ist Mieter der ehemaligen Lehrerwohnung, habe ihm Bürgermeister Gerhard Schärl versichert, und dies auch bei der Kommunalwahl 2008 und Bürgerversammlungen wiederholt, „dass die Allersburger Bürger und der Verein ,Dorfgemeinschaft Allersburg° vor einem Verkauf des Schulhauses informiert werden.“

In der Februarsitzung dieses Jahres jedoch, so SPD-Marktgemeinderats-Fraktionssprecher Michael Wittl, sei der Verkauf „an eine bestimmte Person“ im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung gestanden. Er sei durch Mehrheitsbeschluss vertagt worden, andere Grundstücke sollten für den Bewerber – etwa im Gewerbegebiet Hohenburg – gesucht werden. Der Beschluss sei öffentlich gemacht worden. Die SPD-Fraktion habe auch gegen den Verkauf für einen Gewerbebetrieb gestimmt, so Wittl, „weil das Schulgelände eines der wenigen Möglichkeiten für Allersburger ist im noch Ort zu bauen.“

 

„Ob als Gewerbefläche oder Wohngebiet dazu habt einen gültigen Flächennutzungsplan“ betonte MdL Margit Wild (Zweite von rechts) Berichterstatterin für die Petition von Donatus Lorenz (Dritter von links) und Anton Heinl  (halb verdeckt). Mit im Bild Marktgemeinderat Georg Reis (SPD), MdL Reinhold Strobl (SPD), Marktgemeinderat Michael Wittl (SPD und SPD- Bundestagskandidat Christian Beyer (von links).

(Ein vergrößertes Bild finden Sie unter Bilder)

In der März-Sitzung (Wittl sieht die Möglichkeit in der kurzen Zeit ein passendes Gelände zu finden als illusorisch an) sei in wiederum nichtöffentlicher Sitzung der Verkauf gegen die Stimmen der SPD beschlossen worden. Der Antrag von Hubert Hollweck (SPD) den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, sei abgelehnt worden.

Zur Androhung des Bewerbers, mit seinem Betrieb die Gemeinde zu verlassen, könne er, Wittl, nur sagen „ich lasse mich doch nicht erpressen.“ Zwei Wochen später sei die Dorfgemeinschaft, von der das Gelände auch als Fest-, Spiel- und Bolzplatz genutzt werde, in einer Sitzung – „nicht immer gerade sachlich“ so die dabei anwesende SPD-Marktgemeindratsfraktion – informiert worden.

Zur Vergabe an eine örtliche Firma sei die Meinung in der Bevölkerung geteilt, so Wittl, „aber es rumort wegen der Verfahrensweise.“ In kommunale Angelegenheiten sich einzumischen stehe Landtagsabgeordneten nicht zu, verwies MdL Strobl auf die kommunale Selbstverwaltung. „ Aber die Bürger können sich an uns wenden.“ Für ihn sei die Vergabe ohne Ausschreibung jedoch politisch und menschlich nicht korrekt, „keine saubere Sache.“

Dass das Schulgebäude, nachdem die ursprüngliche Nutzung nicht mehr nötig gewesen sei, so MdL Margit Wild, für Vereine aber auch über Jahre als Kindergarten („ein Paradies für Kinder“), genutzt wurde sehe sie positiv. Die Entscheidung über das Gelände treffe der Marktgemeinderat, „ob als Gewerbefläche oder Wohngebiet dazu habt ihr ja einen gültigen Flächennutzungsplan.“ Sie habe sich gerne vor Ort ein Bild gemacht, sich informiert, „damit nichts unter den Tisch gekehrt wird und die Petition im Ausschuss öffentlich verhandelt wird.“

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