Pressemitteilung vom 05. November 2008

Schnaittenbach/München. (sor)

Noch vor der Wahl hatte die FDP festgestellt, dass „die 42-Stunden-Woche sich überhaupt nicht bewährt hat“ und versprochen, dass „dieses ungerechtfertigte Sonderopfer daher schnellstmöglich verschwinden muss und durch eine einheitliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst ersetzt wird, die sich an der Arbeitszeit der Angestellten orientiert.“ Jetzt aber, so der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl, ist von dem von der FDP angekündigten „frischen Wind“ in Sachen Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Bayerns Beamte nichts mehr zu spüren. Kein Wort mehr verliert das neue CSU/FDP-Regierungsbündnis zu der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst.

Strobl erinnert daran, dass der Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden im Jahr 2004 ein Wortbruch des damaligen Ministerpräsidenten voraus ging. Die Arbeitszeit auf 42 Stunden bei gleichem Gehalt führte zu Gehaltseinbußen von drei Prozent, bei den Schichtdienstleistenden sogar von 6 Prozent, so Strobl. Die 42-Stunden-Woche stellt seiner Ansicht nach ein massives Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar, mit dem die CSU-Staatsregierung alleine im Beamtenbereich 5.000 Arbeitsplätze eingespart hat. Der in diesem Zusammenhang reduzierte Einstellungskorridor verhinderte die Verjüngung und die Nachwuchsförderung und stellt mittlerweile die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in vielen Bereichen in Frage. Es dürfe auf keinen Fall einen weiteren Rückzug des Staates geben.