Pressemitteilung vom 28. April 2008

Dass das bayerische Innenministerium bei der Konferenz "Staatliches Bauen in der Oberpfalz" am vergangenen Montag in Regensburg ungeniert parteipolitische Werbung betrieben hat, ist Grund für den oberpfälzer Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl eine entsprechende Anfrage an die bayerische Staatsregierung zu stellen. Strobl will wissen, ob durch die Presseerklärung des Ministeriums zur Konferenz eine Interessensvermischung stattgefunden hat.

„In der Pressemitteilung zu der Veranstaltung, bei der ohnehin nur längst angekündigte oder bereits begonnene Baumaßnahmen vorgestellt wurden, hieß es wörtlich, dass dank einer nicht näher spezifizierten ‚Draufgabe’ durch die CSU-Landtagsfraktion heuer ein außergewöhnlich guter Haushalt von über 200 Millionen Euro für den Ausbau und die Instandhaltung von Bayerns Staatsstraßen erreicht würde“, so Strobl, „Das ist natürlich Unsinn, da nicht zu vermuten ist, dass die CSU-Fraktion da in die eigene Tasche greifen würde.“

Besonders ärgerlich sei dabei auch, dass die Zuschüsse des Bundes zu den Maßnahmen und die eigenen Gelder teilweise in einen Topf geworfen wurden, meint Strobl. „Vielleicht zeichnet sich ja aber auch eine Wende ab und die konservative Landtagsfraktion finanziert die Aufgaben der Staatsregierung, die unter den Haushaltseinsparungen der letzten Jahre gelitten haben“, setzt Strobl ironisch dazu. „Da gäbe es viel finanziell zu unterstützen, in allen Haushaltsbereichen des Freistaats.“

In der Presseerklärung sei bei der Beweihräucherung der CSU-Fraktion durch das Innenministerium die Arbeit der Oppositionsparteien im Landtag mit keinem Wort erwähnt. Strobl: „Wenn das Ministerium schon parteipolitisch an die Öffentlichkeit geht, sollte auch erwähnt werden, welche Leistungen die Oppositionsparteien hierzu im Vorfeld erbracht haben, auch wenn sie von der CSU-Fraktion meist abgelehnt wurden. Kein Wort davon, dass viele notwendige Maßnahmen aufgrund der von der CSU zu verantwortenden 'Kürzungs-Draufgaben' nicht ausgeführt oder um Jahre verschoben wurden.“