Pressemitteilung vom 10. Januar 2008

Vilseck. (sor)

Die verzögerte Auszahlung von Fördermitteln des Freistaats an die Stadt Vilseck ist das Thema einer Anfrage, die der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD) nun im Landtag eingereicht hat. Vorangegangen war die Aussage von Bürgermeister Hans-Martin Schertl und der Stadträte Zinnbauer und Götz, welche beklagt hatten, dass der Stadt insgesamt 1,9 Millionen Euro an ausstehenden Zuschüssen für verschiedene Projekte abgingen.

„Mich interessiert“, so Strobl, „welche Gründe die Verzögerung der Erstattung von bereits bewilligten Mittel an die Kommunen hat. Auch wenn es der Stadt Vilseck finanziell gut geht, kann es nicht sein, dass die Stadt aufgrund der rigiden Sparpolitik der Staatsregierung auf bereits bewilligte Zahlungen so lange warten muss. Die Stadt Vilseck hat auf alle Fälle das Recht, wie andere Kommunen auch, dass bewilligte Fördermittel auch zeitnah ausgezahlt werden. Die Kommunen müssen sich auf Zusagen verlassen können.“

Besonders ärgerlich sei, so Strobl, dass der Stadt zunächst vollmundig eine Sonderzuweisung für Abwasserentsorgung von 600.000 Euro zugesagt worden sei, die dann aber nicht termingerecht ausgezahlt werde. Strobl: „Ich freue mich darüber, dass mein Landtagskollege Franz Kustner von der CSU ankündigt hat, er werde sich dafür einsetzen, dass bewilligte Zuschüsse so schnell wie möglich an die Kommunen ausbezahlt werden. Ich bin gespannt.“