Pressemitteilung vom 17. August 2007

Hat der CSU-Abgeordnete Georg Stahl hellseherische Fähigkeiten? Diese Frage stellt sich sein SPD-Kollege Reinhold Strobl aufgrund einer regionalen Pressemeldung. Nachdem der Schulverband an der Hauptschule Altenstadt eine „gebundene“ Ganztagsklasse einrichten wollte, aber den Termin 1. April versäumt hatte, hatte Schulleiter Walter Seiler eine Petition mit dem Ziel einer Sondergenehmigung eingereicht. Inzwischen hat Georg Stahl dem Schulleiter lt. regionaler Presse mitgeteilt, dass sein Antrag im Petitionsausschuss des Landtages keine Chance gehabt hatte: „Keine Ganztagsklasse für die Hauptschule Altenstadt.“ Darüber war nun nicht nur die SPD-Kreisvorsitzende Annette Karl irritiert, sondern auch der SPD-Abgeordnete Reinhold Strobl, für diese Petition zuständiger Berichterstatter im Bildungsausschuss. Dort wurde diese Petition nämlich noch gar nicht behandelt. Es gibt inzwischen zwar eine Stellungnahme der Staatsregierung, aber keine Entscheidung des Bildungsausschusses. Dort steht diese Petition erst im September oder Oktober auf der Tagesordnung. Es konnte also noch gar keine Entscheidung getroffen werden. Außerdem würde diese Petition von der SPD unterstützt, so Strobl, welcher meint: „Entweder hat mein CSU-Kollege hellseherische Fähigkeiten oder er handelt im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Staatsregierung, welche in der Tat der Petition ablehnend gegenübersteht.“ Der Bildungsausschuss könne die Petition noch immer befürworten. Dazu sei es aber notwendig, dass Georg Stahl als zuständiger Berichterstatter der CSU diese Petition befürwortet. Strobl: „Hier zeigt sich ein komisches Demokratieverständnis der CSU-Abgeordneten.“ Schließlich seien Abgeordnete (auch der CSU) nicht nur dazu da, um die Meinung der Staatsregierung abzunicken.