Pressemitteilung vom 17. Oktober 2007

Amberg-Sulzbach. (sor)

Die Erhöhung der Strompreise durch die Energieunternehmen stößt bei der SPD im Landkreis auf Kritik. Preiserhöhungen von rund 10 Prozent bei gleichzeitig enormen Gewinnen seien ungeheuerlich. Juso-Kreisvorsitzender Holger Schiewitz verwies darauf, dass die Belastung der Familien durch Preiserhöhungen immer größer würde. Deshalb müssten die niedrigen Einkommen weiter entlastet werden. Die höheren Einkommen müssten einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten.

Vor Beginn der Sitzung besichtigten die Kreisvorstandsmitglieder das neue Büro des SPD-Ortsvereins am Marktplatz. Bezirksrat Richard Gaßner gratulierte dem Hirschauer Ortsverein. Die Stadträte Wolfgang Bosser und Josef Birner konnten von vielen Aktivitäten berichten. So habe man Infostände zu den Themen NPD, Büchergeld und Hartz IV gemacht, welche auf große Resonanz gestoßen seien. Auch die neu gegründete Juso-AG treffe sich im SPD-Büro. MdL Reinhold Strobl werde weiterhin am 29. Oktober um 18 Uhr im Büro eine Bürgersprechstunde abhalten.

Im Mittelpunkt der Kreisvorstandssitzung stand die Vorbereitung der Kommunalwahl bzw. der Kreiskonferenz am 10. November in Neukirchen. Dort wird man den Delegierten eine Liste vorlegen, die einstimmig vom Vorstand abgesegnet wurde. Auf der Kreistagsliste wird man nicht nur bekannte Gesichter finden, sondern auch viele neue Kandidatinnen und Kandidaten. Strobl: "Wir sind personell gut aufgestellt. Wir haben gute Kandidatinnen und Kandidaten, die in sich in ihren Heimatgemeinden für die Zukunft unserer Region einsetzen." Er freute sich  außerdem über eine inzwischen wieder positive Mitgliederentwicklung.

Eine rege Diskussion gab es zum Thema "Büchergeld". Richard Gaßner bezeichnete die Reaktion von Landrat Armin Nentwig als vollkommen richtig, dass er sofort reagiert und die Einsammlung des Büchergeldes ausgesetzt hatte. Verwundert zeigte sich MdL Reinhold Strobl über die Reaktionen von einigen CSU-Mandatsträgern vor Ort, die jetzt genau so tun würden, als hätten sie das Büchergeld abgeschafft und wären sie schon immer dagegen gewesen. Strobl: "Da kann man sich nur noch wundern. Von Anfang an war die SPD im Landtag gegen das unsinnige Büchergeld. Es gab Anträge und Petitionen. Alle wurden von der CSU-Mehrheit - zuletzt im Bildungsausschuss - abgelehnt." Jetzt habe Schneider verkündet, dass die Einkassierung den Gemeinden überlassen bliebe. Allerdings müssten nun die Kommunen die Kosten tragen. Die SPD habe hier schon entsprechende Anträge eingebracht.

Ein weiteres Thema war das Leitbild des Landkreises, eine "großartige Sache", wie MdL Reinhold Strobl feststellte. Ein besonderes Lob hätten all diejenigen verdient, die hier mitgewirkt hatten. Landrat Armin Nentwig hat sich hier von Anfang an dem Thema "Energiesparen" angenommen. Nentwig will dieses Thema weiter voranbringen. Die vom Ministerium empfohlene Energieagentur für Oberfranken sei hier ein hilfreicher Partner. Heiterkeit löste Fraktionsvorsitzender Günther Cermak mit der Information aus, dass die CSU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Birkl den Einsatz von Erdgas-Autos beantragt hatte und dies dann aber bei der Vorstellung des neuen Erdgas-Autos kritisierte.

Richard Gaßner begrüßte es, dass Landrat Armin Nentwig die Strukturen für eine gesicherte Zukunft der Krankenhäuser geschaffen habe. Begrüßt wurde, dass in absehbarer Zeit eine neue Zufahrt von der B 85 hin zum Krankenhaus gebaut werde. Den beiden Kreisrätinnen Ute Bender und Elisabeth Kolleng ist eine möglichst nahe Krankenhausversorgung ein großes Anliegen.