Pressemitteilung vom 19. Oktober 2007

Fenster, die aus den Rahmen fallen, zugige Amtsstuben, Schimmel an den Wänden und gammelige Sanitäranlagen, das ist die traurige Realität in den Dienststellen der bayerischen Polizei. Grund ist, dass die bayerische Staatsregierung die Gelder zurückhält, die für dringend nötige Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten der Polizeiwachen im Lande notwendig wären. Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster und Reinhold Strobl haben aus diesem Grund eine Anfrage im Landtag gestellt, die sich mit der Situation befasst.

„Im Zuge der landesweiten Polizeireform wurde in Bayern ein erheblicher Teil der rund 70 Millionen Euro für den Neubau von Einsatzzentralen und Präsidien verwendet. Dabei blieben die bestehenden Polizeidienststellen in allen Landesteilen auf der Strecke, die oft jahrelang warten müssen, um das Geld zu bekommen, die grundlegendsten Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu können“, betont Schuster, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Sein Kollege, der oberpfälzer Abgeordnete Strobl stimmt dem zu: „Die Verhältnisse vor Ort sind zum Teil menschlich unzumutbar. Allein bis jetzt hat sich ein geschätzter Investitonsstau von ungefähr 100 Millionen Euro aufgebaut, der neben den baulichen Maßnahmen auch die Dienstfahrzeuge und Computeranlagen umfasst. Das kann die Regierung nicht länger vor sich herschieben, nur um sich mit einem angeblich ausgeglichenen Haushalt zu schmücken.“

Entscheidend sei, so die Meinung der Abgeordneten, dass man nur durch eine zeitnahe Sanierung der Gebäude weitere Schäden auffangen kann und somit auch weitere Folgekosten vermeiden könnte. „Es handelt sich ja nicht um Luxussanierungen, sondern um die grundlegendsten Maßnahmen, um ein normales Arbeiten der Beamten zu ermöglichen“, so Strobl. „Schließlich muss man dabei ja auch an die möglichen gesundheitlichen Folgen für die Polizisten denken.“