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MdL Reinhold Strobl ruft zur Sachlickeit und Fairness im Kommunalwahlkampf auf

Pressemitteilung vom 26. August 2007

 

Amberg-Sulzbach. (sön)

„Wir wollen den Landkreis Amberg-Sulzbach weiter voranbringen, ihn gemeinsam mit Landrat Armin Nentwig als Zukunftsregion weiter ausbauen“ betonte MdL Reinhold Strobl bei einer Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Kreis-SPD. Und er forderte „… die CSU muß zur Sachlichkeit, zur Sacharbeit zurückkommen. An ihrem Landratskandidaten ist es, sich nicht vornehm zurückzuhalten sondern deutlich zu machen, dass er einen fairen und sachlichen Wahlkampf führen will. Er muss seine Parteifreunde in die Schranken weisen“.

Die Aussage von CSU-Kreisvorsitzendem Dr. Harald Schwartz „Die Landratswahl war ein Betriebsunfall – wir werden das schon richten“ sehe er als bezeichnend für dessen politischen Stil, so Strobl. Damit werde nicht nur dem Ansehen des Landkreises geschadet, sondern auch die politische Mündigkeit der Wähler angezweifelt und herabgesetzt.

Zu den Worten von CSU-Kreisrat Hermann Böhm zu den Vorkommnissen bei der Jubiläumsfeier der Freiwilligen Feuerwehr Großschönbrunn „Herr Landrat, Sie sind auf der falschen Veranstaltung“ , so stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Haas sei anzumerken, dass Landrat Nentwig als oberster Dienstherr der Wehren im Landkreis zu allen Veranstaltungen der Jubiläumstage eingeladen gewesen sei. „Und ich bin der Überzeugung“ fügte er an, „dass es ein Gebot des Anstands für jeden Landrat ist, bei einer Veranstaltung, bei welcher der Ministerpräsident des Freistaats Bayern spricht, als oberster Repräsentant des Landkreises anwesend zu sein“.

Nicht unsinnige, niveaulose Auseinandersetzungen zu führen, sondern das Wohl des Landkreises im Auge zu haben, fordere er die CSU-Kreisräte auf, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günther Cermak. Dazu gehöre auch, nicht nur Themen anzuregen und Anträge im Kreistag zu stellen, „sondern auch deren Finanzierung im Auge zu haben und nicht bei den Haushaltsberatungen zu blockieren“. Ein Energiekonzept, so Cermak, sei auf den Weg zu bringen „und die Mittel dafür in den Haushalt 2008 einzusetzen. Durch die Blockadehaltung der Kreistags-CSU jedoch seien Investitionspläne in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden. „Dadurch hätten die Eigenmittel gefehlt“ so kritisierte er, „um etwa Zuschüsse für den Kreisstraßen- und Radwegebau abzurufen“.

Die SPD im Landkreis, so die Mandatsträger, ist sich einig: „Wir wollen keine unsinnigen Auseinandersetzungen.“ Die CSU sei aufgefordert, zur Sachlichkeit und Fairness zurückzufinden. Die SPD jedenfalls wolle durch ihre Arbeit für diesen Landkreis überzeugen. Dabei lasse sie sich von niemandem behindern. Schließlich wolle man für den Landkreis arbeiten und ihn voranbringen.

 


„… die CSU muß zur Sachlichkeit, zur Sacharbeit zurückkommen“ fordern SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Günther Cermak, Kreisvorsitzender MdL Reinhold Strobl und dessen Stellvertreter Hans-Jürgen Haas (von rechts).


 

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