Pressemitteilung vom 26. Oktober 2007

Amberg. (sön)

„Der 6. September 2003, der Tag der der Regierungserklärung Stoibers zur  Reform des öffentlichen Dienstes, war ein schwarzer Tag für die Polizei in Bayern“ kritisierte Harald Schneider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir werden seitdem zu Tode gespart“ folgerte er bei einer von MdL Reinhold Strobl initiierten Gesprächsrunde mit Polizeibeamten im Altstadthotel.

„Was uns beschäftigt ist die Personalsituation“ betonte Strobl, verwies auch auf seine gemeinsam mit MdL Stefan Schuster gestellte Anfrage im Bayerischen Landtag zum desolaten Zustand bestehender Polizei-dienststellen „die teilweise jahrelang auf grundlegende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen warten müssen“. Fakt sei, so GdP-Chef Harald Schneider, dass für das Jahr 2008 ein Investitionsbedarf von 104,78 Millionen Euro bei der bayerischen Polizei anstehe „… eine vom Innenministerium ermittelte Zahl“.

Auch personell blute die bayerische Polizei aus, übte Schneider weiter harsche Kritik, 680 Neueinstellungen stünden 750 Ruhestandsabgänge gegenüber „… bis 2013 werden bei der bisherigen Einstellungspraxis 4000 Polizeibeamte weniger in Bayern sein, da muß gegengesteuert werden“. Jedoch, so sein Eindruck, wolle der neue Innenminister Joachim Hermann die Polizeireform ohne Wenn und Aber durchziehen „und 123 Abgeordnete der CSU haben es so beschlossen“.  Durch die Zentralisierung der Polizeidirektionen entstünden weite Anfahrtszeiten für die Kriminalpolizei, rügte Schneider und ist überzeugt: Insbesondere die regionale Beweisauswertung der Kripo müsse in der Fläche erhalten bleiben. Dies sei, so sein Stellvertreter Gerhard Knorr, etwa für die zeitgleiche Auswertung von Handydaten während einer Vernehmung unabdingbar. Das Spielen mit gezinkten Karten beim Versprechen der Anhebung der Dienstpostenstruktur warf Schneider dem ehemaligen Innenminister Günther Beckstein vor „damit schlägt er sich jetzt noch rum, sie kann nicht eingehalten werden – er rudert zurück“. Insgesamt, so Schneiders Fazit, seien für eine Polizeireform keine sachlichen Gründe auszumachen, sie diene nur der Personal- und Kosteneinsparung.

„Vieles was wir gewohnt sind wird es nicht mehr geben“ so Ambergs Polizeidirektor Michael Liegl. Im Frühjahr 2009 werde die Polizeidirektion Amberg aufgelöst, er selbst werde zur Direktion Regensburg wechseln „in ein Aufgabenfeld, zu dem ich noch nichts sagen kann und will“. Auch Notruf würden ab diesem Termin über Regensburg abgewickelt. Sorge bereite ihm neben der Situation der Tarifbeschäftigten, für die es keine wertigen Stellen gebe der Altersdurchschnitt. „Bei dem die Polizeidirektion Amberg mit 46 Jahren in Bayern ganz oben liegt, als 100 Jahre im Dienstwagen sitzen“ wie ein Diskussionsteilnehmer anfügte.

Die Polizeireform verstehe keiner der Kollegen, gab sich der sei kurzem pensionierte Kriminalbeamte Stadtrat Dieter Amann abschließend überzeugt, und ist sich mit Landrat Armin Nentwig einig „die oberste Etage kommt nach Regensburg, das ist negativ für die Kommunikation vor Ort“.