Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007

Amberg-Sulzbach. (sor)

Auch wenn bei den Schlüsselzuweisungen 2008 insgesamt 1.398.720 € mehr Geld an die Gemeinden im Landkreis gehen, so ist dies noch lange kein Grund zum Jubeln. Die Stadt Auerbach hat z.B. ein Minus von 35,7 % (792.420 €) zu verzeichnen. Auch Kümmersbruck bekommt weniger Geld: 621.008 € (./. 25,0 %). Ebenfalls Neukirchen b.SUL: ./. 153.740 € (-18,8 ). Schnaittenbach bekommt 186.616 € (-27,0 %) weniger und Ursensollen muss 132.136 € (-19,6 %) weniger im Gemeindehaushalt ansetzen.

Über ein kräftiges Plus dagegen können sich folgende Gemeinden freuen. Hirschbach: 331.188 € (+218,4 %). Rieden: 390.712 (+89,0 %). Schmidmühlen: + 308.084 € (+60,1 %). Sulzbach-Rosenberg: 1.200.212 (+ 23,5 %). Vilseck: 358.248 € (+ 10,4 %).

Insgesamt beträgt die Zunahme der Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen für das Jahr 2008 gerade 281 Millionen Euro (+ 13 %) und steigt damit auf insgesamt 2,44 Mrd. Euro. Dies sei zwar, so Strobl, positiv. Es gebe aber auch keinen Grund für ein Eigenlob der Staatsregierung. MdL Reinhold Strobl weist darauf hin, dass die positive Entwicklung alleine eine Folge der gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaats seien. Die bayerischen Kommunen seien am allgemeinen Steuerverbund mit 11,7 % beteiligt. Steigen die Steuereinnahmen, fließt auch den Kommunen mehr zu. Die bayerische Verbundquote in Höhe von 11,7 % sei jedoch mit Abstand die niedrigste unter allen alten Flächenländern.

Grundsätzlich, so Strobl, seien die Schlüsselzuweisungen niedriger, als sie sein könnten: „Durch Umschichtungen aus dem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund in andere Bereiche des kommunalen Finanzausgleichs wird die Schlüsselmasse um 394 Mio Euro verringert. Dieser Betrag fehlt im Jahr 2008 bei den Schlüsselzuweisungen.“ Strobl: „Es ändert sich nichts daran, dass die Kommunen eine bessere Finanzausstattung brauchen.“