Pressemitteilung vom 30. Juni 2008

Schnaittenbach/München. (sor)

In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein setzt sich MdL Reinhold Strobl (SPD) für die Abschaffung der Studiengebühren und die Übernahme der Gebühren für das letzte Kindergartenjahr ein. Strobl verfolgt mit großem Interesse, dass sich die CSU auf Bundes- wie Landesebene jetzt auch zum Ziel gesetzt hat, die Situation der Familien in Bayern zu verbessern. Er hofft jedoch, dass dies nicht nur mit Blick auf die Landtagswahl geschieht, sondern endlich der Einstieg zu einer wünschenswerten politischen Entwicklung ist. Strobl regt an, die finanzielle Last, unter der die Familien auch in Bayern leiden, mit entsprechenden Maßnahmen aufzufangen. Der Freistaat sollte nicht auf bundespolitische Entwicklungen warten, sondern kurzfristig unter Einsatz eigener Mittel spürbare Erleichterungen für die Familien herbeiführen. Dabei komme gerade dem Bildungsbereich große Bedeutung zu.

So sollte, um einer sozialen Auslese im bayerischen Bildungsbereich zu begegnen, der Freistaat für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung die Elternbeiträge übernehmen. Dasselbe gelte für eine Abschaffung der die Familien bzw. Studenten belastenden Studiengebühren (1.000 Euro jährlich). Damit könnte die Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang wieder in den Mittelpunkt der bayerischen Hochschulpolitik gestellt werden. Strobl fordert Beckstein auf: „Sie sollten noch vor den Landtagswahlen ein deutliches Zeichen für die Familien setzen. Führen Sie in Bayern ein kostenloses Kindergartenjahr ein und schaffen Sie die Studiengebühren ab.“ Diese Maßnahmen könnten lt. Strobl in der Tat noch vor den Landtagswahlen umgesetzt werden. Statt immer nur Forderungen in Richtung Berlin zu stellen, könnte das Land Bayern hier selbst handeln – und zwar sofort.