Pressemitteilung vom 04. Januar 2008

Schnaittenbach/München. (sor)

Die neue Imagekampagne der Staatsregierung über die Vorzüge des öffentlichen Diensts in Bayern ist nach Angaben des Schnaittenbacher Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl (SPD) nicht mit farbenfrohen Broschüren und lobenden Worten zum Erfolg zu bringen, sondern nur durch mehr Personal, mehr Ausbildung und besserer Bezahlung der Staatsdiener. „Wenn Staatskanzleichef Eberhard Sinner angeblich weiß, was er an den Bediensteten des öffentlichen Dienstes hat, dann müssen den Worten jetzt auch Taten folgen“, betont Strobl.

  „Unsere Schulen und Hochschulen werden in der neuen Broschüre der Staatskanzlei zum öffentlichen Dienst als exzellent bezeichnet. Trotz des hohen persönlichen Einsatzes unserer Lehrer und Dozenten wurden insbesondere unsere Hochschulen in den letzten Jahren – zumindest von staatlicher Seite – sträflich vernachlässigt. Außer der Einführung unsozialer Studiengebühren hat die Staatsregierung bisher kein ernsthaftes Interesse an der Hochschulbildung erkennen lassen“, so der Abgeordnete.

Als geradezu lächerlich bezeichnete Strobl die in der Broschüre aufgestellte Behauptung, die Polizei könne Straftaten bereits im Vorfeld verhindern, da die Beamten in ihrem Revier fast jeden Einzelnen kennen. Strobl: „Angesichts der Personalsituation bei der Polizei ist es ziemlich wirklichkeitsfern, so etwas ernsthaft zu behaupten, insbesondere wenn man die Größe unserer Städte und Landkreise bedenkt und die vielen fehlenden Planstellen bei der Polizei.“

In einem stimmt Strobl allerdings mit Sinner überein: „Unser Öffentlicher Dienst hat einen großen Anteil daran, dass Bayern, trotz aller Mängel, ein starker Standort in Deutschland und Europa mit guten Zukunftschancen für die Menschen, einer hervorragenden Lebensqualität und einer hohen inneren und sozialen Sicherheit ist.“ Gerade deshalb versteht Strobl allerdings nicht, warum nicht mehr junge Leute eingestellt werden, um auch weiterhin eine gut funktionierende Verwaltung garantieren zu können. Schon heute fehle an allen Ecken und Enden Personal. Gerade damit gefährde die Staatsregierung die gepriesenen Standortvorteile.