Pressemitteilung vom 11. Juni 2007

„Der eklatante Mangel an LKW-Parkplätzen an Bayerns Fernstraßen scheint die Staatsregierung nicht weiter zu interessieren“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), zur Antwort des bayerischen Innenministers, Dr. Günter Beckstein auf seine Anfrage hin. „Man verwendet Bundesmittel, um an den Autobahnen und Bundesstraßen Stellplätze für Lastwägen zu schaffen, aber aus eigener Initiative wird nichts getan.“

Tag für Tag kann man an den Fernstraßen in Bayern sehen, wie sich besonders in den Abend- und Nachtstunden die Lkws auf den Rastanlagen stauen und viele gezwungen sind, ihre Fahrzeuge verbotswidrig abzustellen. „Die Situation stellt sich zunehmend dramatisch für LKW- und Busfahrer auf Bayerns Straßen dar, wenn sie ihre Fahrzeuge parken wollen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu genügen. Es gibt einfach nicht genug Rastanlagen mit entsprechenden LKW-Stellplätzen“, so Strobl

Doch statt neue Anlagen zu schaffen, wurden, laut Beckstein, bayernweit in den letzten fünf Jahren 89 Rastanlagen geschlossen, wodurch 230 Lkw-Stellplätze verloren gingen. Nur im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen sei mit Mitteln des Bundes Ersatz geschaffen worden. Strobl: „Allein an den bayerischen Staatsstraßen wurden 16 Rastanlagen geschlossen und keine einzige neu errichtet. Das zeigt sonnenklar, wie wichtig der Staatsregierung das Problem ist. Man spart ein und investiert nichts. Bei den Bundesmitteln kann man sich mit fremden Federn schmücken, aber aus Landesmitteln wird kein Euro eingesetzt.“

Viele Fahrer müssten drei bis vier weit auseinander liegende Rastplätze anfahren, bevor sie ihr Fahrzeug ordnungsgerecht abstellen könnten. Doch die meisten stünden unter Zeitdruck und zögen es vor, unter Inkaufnahme einer Strafe verbotswidrig, etwa auf den Stand- und Beschleunigungsstreifen der Autobahnen zu parken. Damit sei auch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. “Diese Situation ist der Staatsregierung bekannt, wie mir jetzt versichert wurde“, so Strobl, „doch die entsprechenden Konsequenzen werden nicht gezogen. Da heißt es nur lapidar die Fahrer müssten durch rechtzeitiges Aufsuchen einer Rastanlage, eines Autohofes oder sonstiger geeigneter Abstellflächen z.B. im Bereich von Gewerbe- und Industriegebieten sich einen Stellplatz sichern. Das ist angesichts der Situation blanker Hohn.“

Der Trick der Fahrer, sich in Gewerbegebieten einen Standplatz zu suchen wird längst durch Parkverbote von den betroffenen Kommunen vereitelt, um nicht völlig zugeparkt zu werden. „Da hofft Beckstein lediglich, dass mehr Autohöfe durch private Investoren errichtet werden, aber wie er selbst feststellt hat er keinen Einfluss darauf. Darauf kann man sich also nicht verlassen. Wir brauchen ein flächendeckendes engmaschiges Netz von Rastplätzen und das kann nur durch die Staatsregierung entwickelt und finanziert werden, da werde ich nicht lockerlassen“, so Strobl.

Nach Einschätzung von Experten fehlen in Deutschland zurzeit etwa 30.000 LKW-Parkplätze und aufgrund der Verkehrsprognosen müssten bis zum Jahr 2015 weitere 35.000 Parkplätze errichtet werden. Strobl: „Das übergeordnete Ziel muss zwar eine stärkere Umverteilung des Güteraufkommens von der Straße auf die Schiene sein, aber davon kann sich der einzelne LKW-Lenker nichts runterschneiden. Er braucht jetzt und in Zukunft einen legalen Standplatz, auf dem er seine gesetzlich geregelten Ruhezeiten einhalten kann. Das ist nicht nur in seinem sondern auch im Interesse aller anderen Verkehrsteilnehmer.“