Pressemitteilung vom 21. Dezember 2007

Neumarkt. (sor)

Gerade 445.300 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen gehen im Jahr 2008 in den Landkreis Neumarkt. Viele Gemeinden haben ein sattes Minus zu verzeichnen: So bekommt z.B. Dietfurt 238.836 € (- 19,5 %) weniger. Mühlhausen: 132.296 € (-17,2 %). Neumarkt: - 1.027.148 € (- 100,0 ). Postbauer-Heng: - 188.328 € (- 36,2 %). Pyrbaum: - 173.364 € (- 32,8 %). Mehr Geld dagegen bekommt Berching: + 305.192 € (+ 27,9 %). Berg: + 221.356 € (+ 15,8 %). Deining: 140.452 € (+ 13,6 %). Freystadt: + 505.324 € (+ 40,4 %). Lauterhofen: + 700.832 € (+ 438,4 %). Lupburg: + 114.768 € (+ 28,2 %). Parsberg: + 137.836 € (+ 35,0 %). Pilsach: 110.260 € (+ 23,6 %).

Insgesamt beträgt die Zunahme der Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen für das Jahr 2008 gerade 281 Millionen Euro (+ 13 %) und steigt damit auf insgesamt 2,44 Mrd. Euro. Dies sei zwar, so Strobl, positiv. Es gebe aber auch keinen Grund für ein Eigenlob der Staatsregierung. MdL Reinhold Strobl weist darauf hin, dass die positive Entwicklung alleine eine Folge der gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaats seien. Die bayerischen Kommunen seien am allgemeinen Steuerverbund mit 11,7 % beteiligt. Steigen die Steuereinnahmen, fließt auch den Kommunen mehr zu. Die bayerische Verbundquote in Höhe von 11,7 % sei jedoch mit Abstand die niedrigste unter allen alten Flächenländern.

Grundsätzlich, so Strobl, seien die Schlüsselzuweisungen niedriger, als sie sein könnten: „Durch Umschichtungen aus dem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund in andere Bereiche des kommunalen Finanzausgleichs wird die Schlüsselmasse um 394 Mio Euro verringert. Dieser Betrag fehlt im Jahr 2008 bei den Schlüsselzuweisungen.“ Strobl: „Es ändert sich nichts daran, dass die Kommunen eine bessere Finanzausstattung brauchen.“